Lesenswert!

Februar 20, 2008

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Zum Beispiel „Online-Durchsuchung“

Am 10. Oktober 2007 verhandelte der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerden gegen die „Online-Durchsuchung“ im Verfassungsschutzgesetz NRW.

Am 27. Februar 2008 wird das Urteil dazu verkündet.

Aber wer entscheidet da eigentlich?

Zur Ernennung der Richter am Bundesverfassungsgericht gibt das Grundgesetz einen Hinweis:

 Artikel 94(1)“Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt.“

Mehr über die Ernennung der Richter am Bundesverfassungsgericht!

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Eine Antwort to “Lesenswert!”

  1. Mark Hagen said

    Die Kontrolle über Alles und jeden wird sowieso schon seit Ewigkeiten ausgeweitet, willkürlich und ohne Skupel.

    Jede Statistik, Kundenkartei, Rechnung, Verbindungsdaten,…. werden missbraucht.

    Und die neueste Ausgeurt ist halt die „Online-Durchsuchung“

    Zugegeben: Auch Online gibt es verbrechen :/

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